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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen und des Polizeipräsidiums Tuttlingen vom 27.10.2017

Festnahme von Mitgliedern einer osteuropäischen Diebesbande





Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen

und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 31.05.2017


Stetten a.k.M

Hund beißt Frau tot

Schreckliche Szenen haben sich am Dienstagabend in Frohnstetten bei Stetten am kalten Markt im Landkreis Sigmaringen abgespielt, als kurz nach 20.00 Uhr ein großer Hund der Rasse Kangal eine 72-jährige Passantin auf einem Fußweg zwischen zwei Gebäuden an der Amerikastraße attackierte und durch Bisse tödlich verletzte. Eine Zeugin hatte zwar sofort den Rettungsdienst verständigt, diesem war es jedoch nicht möglich, sich der auf dem Boden liegenden Verletzten zu nähern, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen.

Als der Hund schließlich von der 72-Jährigen abließ und wieder auf das Grundstück der 43-jährigen Hundehalterin zurückkehrte, wo sich noch ein weiterer Hund der gleichen Rasse sowie ein kleinerer Mischlingshund befanden, erlag die Frau trotz der sofortigen Bemühungen des Notarztes ihren schweren Bissverletzungen im Kopf- und Halsbereich.

Nachdem das Anwesen von Polizeikräften umstellt und von der Freiwilligen Feuerwehr ausgeleuchtet war, wurde zunächst der aggressive Hund, der die Frau angefallen hatte, von Polizeibeamten erschossen. Da nicht bekannt war, ob sich die Hundehalterin in dem verschlossenen Haus befindet, ließ die Polizei von zwei ortsansässigen Jägern die beiden anderen Hunde, die sich in einem Wintergarten aufhielten, erlegen, um das Gebäude gefahrlos betreten zu können. Anschließend begaben sich Polizisten, darunter auch zwei Hundeführer in Vollmontur, in das Haus, wo sie außer über 20 Katzen keine Personen antreffen konnten. Die 43-jährige Tierhalterin kehrte gegen 23.30 Uhr zu ihrem Haus zurück, das sie ihren Angaben zufolge morgens gegen 07.00 Uhr verlassen hatte.

Die Kriminalpolizei, die wegen fahrlässiger Tötung gegen die Hundehalterin und deren getrennt lebenden Ehemann ermittelt, versiegelte noch in der Nacht das Anwesen. Dieses wird im Laufe des heutigen Tages von Kriminaltechnikern und Vertretern des Veterinäramtes vom Landratsamt Sigmaringen betreten, um die Umstände der Tierhaltung zu klären.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hechingen werden das Opfer obduziert und die erschossenen Hunde seziert.







-   Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen vom 24.05.2017   -


Vorgänge in der Staufer-Kaserne der Bundeswehr in Pfullendorf

Bei der Staatsanwaltschaft Hechingen werden im Zusammenhang mit möglichen Vorfällen in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf zwei Verfahren geführt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Verfahren allein eine strafrechtliche Prüfung zum Gegenstand haben. 

Ein Verfahren bezieht sich auf angebliche Praktiken bei der Kampfsanitäterausbildung. 

Gegenstand dieses Verfahrens war der öffentlich erhobene Vorwurf, in der Staufer-Kaserne seien sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung gewesen. So hätten sich Rekruten vor den Kameraden nackt ausziehen müssen und seien hierbei gefilmt worden. Auch seien durch die Ausbilder medizinisch unsinnige und sexuell motivierte Übungen vollzogen worden. Des Weiteren wurde in den Medien berichtet, dass Ausbilder Soldatinnen an einer Pole-Stange hätten vortanzen lassen und sie dabei im Genitalbereich abgetastet.

Eine Durchsicht und Prüfung der maßgeblichen Unterlagen der Bundeswehr ergab jedoch keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten. Mit Verfügung vom 15.05.2017 wurde daher kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Tatbestände von Strafvorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder nach sonstigen Strafvorschriften wurden nicht verwirklicht. 

Die umfangreichen sorgfältigen internen Ermittlungen der Bundeswehr haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Lehrgangsteilnehmer im Rahmen der Kampfsanitäterausbildung zu sexuellen Handlungen genötigt wurden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die praktizierten Ausbildungsmethoden den Ausbildungsvorschriften der Bundeswehr widersprochen haben.

Ebenfalls haben die Ermittlungen der Bundeswehr keinen Nachweis dafür erbracht, dass Soldatinnen an einer Tanzstange erotische Tanzbewegungen durchgeführt haben, geschweige denn hierzu von Vorgesetzten gezwungen und dabei „betatscht“ wurden. 

Soweit die Strafbarkeit eines Soldaten wegen Beleidigung einer Soldatin im Raum steht, ist eine Strafverfolgung nicht möglich, da weder die Verletzte noch deren Dienstvorgesetzte einen Strafantrag gestellt haben.


Pressemitteilung vom 22.03.2017  

Mit Wirkung ab dem 10.11.2016 gab es aufgrund des „Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes zur sexuellen Selbstbestimmung“ zahlreiche Änderungen im Bereich des Sexualstrafrechts. Unter anderem wurde der Tatbestand des „sexuellen Übergriffs“ eingeführt.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen konnte bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes in Zusammenarbeit mit dem Kriminalkommissariat Sigmaringen gegen einen bereits einschlägig vorbestraften Beschuldigten unter Anwendung des neuen Rechts wegen des Vorwurfs des sexuellen Übergriffs im Bereich Sigmaringen einen Haftbefehl erwirken, aufgrund dessen der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen wurde.

In der vor einigen Tagen am Amtsgericht Hechingen - welches für Fälle, in welchen Untersuchungshaft vollzogen wird, zentral zuständig ist - durchgeführten Hauptverhandlung wurde der - nun als Angeklagter zu bezeichnende - Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr ohne Bewährung verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sowohl durch den Angeklagten als auch durch die Staatsanwaltschaft, welche die Verhängung einer höheren Freiheitsstrafe erstrebt, Rechtsmittel eingelegt wurde.

Engel

Staatsanwalt

Pressesprecher


 Pressemitteilung vom 07.03.2017 

In dem wegen eines Brandes in einer Doppelhaushälfte in Albstadt-Onstmettingen in der Nacht vom 04. auf den 05.01.2017 geführten Ermittlungsverfahren wurden die von der Staatsanwaltschaft Hechingen gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Tuttlingen - Kriminalkommissariat Balingen - geführten Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen. Durch die Staatsanwaltschaft Hechingen wurde wegen der Vorwürfe der schweren Brandstiftung sowie der fahrlässigen Körperverletzung zu Lasten eines Polizeibeamten kürzlich Anklage zum Landgericht Hechingen - Große Strafkammer - erhoben. Der von der Staatsanwaltschaft Hechingen unmittelbar nach der Tatbegehung erwirkte Haftbefehl ist nach wie vor in Kraft, weshalb sich der Angeschuldigte weiterhin in Untersuchungshaft befindet.

Engel
Staatsanwalt
Pressesprecher

 




Das Geschäftsjahr 2015 bei der Staatsanwaltschaft Hechingen

 

Pressegespräch am 10.03.2016

 

 

 

I. Besondere Ereignisse

Im Jahr 2015 gab es einige Verfahren, die auf ein breiteres öffentliches Interesse gestoßen sind.

 

  • Tödliche Messerstiche in Albstadt

    In der Silvesternacht 2014/2015 kam es in Albstadt-Tailfingen zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Brüdern, bei der einer durch Messerstiche tödlich verletzt wurde. Es wurde Anklage wegen Totschlags erhoben. Das Landgericht Hechingen hat den Angeklagten durch Urteil vom 16.07.2015 freigesprochen. Über die gegen dieses Urteil durch die Staatsanwaltschaft eingelegte Revision wurde bislang noch nicht entschieden.

 

  • Erddeponien

    Wie bereits im letztjährigen Pressegespräch mitgeteilt, waren bei der Staatsanwaltschaft insgesamt 16 Ermittlungsverfahren anhängig, in denen der Vorwurf illegaler Bauschuttablagerungen auf Erdaushubdeponien zu prüfen war. Diese Verfahren sind inzwischen alle abgeschlossen. Insgesamt wurden 10 Strafbefehlsanträge gefertigt, 9 Verfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt und 19 Fälle gemäß § 170 Abs. 2 StPO (kein Tatnachweis) bzw. § 153 StPO (geringe Schuld) eingestellt. Die meisten Strafbefehle wurden rechtskräftig. Nur hinsichtlich der Deponie in Haigerloch ist noch ein Strafverfahren beim Amtsgericht Balingen anhängig.
  • Verfahren gegen Schömberger Bürgermeister

    Der Bürgermeister von Schömberg wurde am 10.4.2014 durch das Amtsgericht Balingen wegen Betruges durch Unterlassen erstinstanzlich zu der Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit Bewährung verurteilt. Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit der Bewilligung von Baukostenzuschüssen für den Umbau der alten Turnhalle für schulische Zwecke und der Planung eines Probenraums für die Stadtkapelle Schömberg in diesem Gebäude. Gegen dieses Urteil hatten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. In zweiter Instanz wurden beide Berufungen am vierten Verhandlungstag am 26.02.2016 zurückgenommen
  • Verfahren gegen ehemaligen Amtsleiter des Landratsamtes Sigmaringen

 

Dem Leiter des Fachbereichs Liegenschaften und Technik beim Landratsamt Sigmaringen wurde vorgeworfen, ab 2011 in 18 Fällen Waren und Dienstleistungen, die er privat erworben und in Anspruch genommen hatte, auf Kosten des Landratsamtes abgerechnet zu haben und in einem Fall eine Rechnung verfälscht zu haben, um sie ebenfalls durch das Landratsamt bezahlen zu lassen. Der entstandene Schaden beträgt ca. 4.800,- €. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Sigmaringen vom 16.12.2015 wurde er wegen Untreue in 18 Fällen sowie Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung verurteilt.

  • Verfahren gegen ehemaligen Geschäftsführer der Stadthalle Balingen

    Dem früheren Geschäftsführer der Stadthalle Balingen wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Betrieb der Messehalle Balingen GmbH & Co. KG veranstaltungsbezogene Aufwendungen nicht in Rechnung gestellt zu haben bzw. diese Aufwendungen nicht ordnungsgemäß dokumentiert zu haben, wodurch die Stadt Balingen nicht in der Lage war, ihre berechtigten Ansprüche gegen die Messehalle Balingen GmbH & Co. KG geltend zu machen und durchzusetzen. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Balingen vom 22.11.2015, rechtskräftig seit 04.12.2015 wurde er wegen Untreue in 5 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten mit Bewährung verurteilt. Der entstandene Schaden beträgt 47.861,80 €.

  • Brandanschlag auf Asylantenwohnheim in Balingen

    Für großes öffentliches Interesse sorgte ein vermeintlicher Brandanschlag auf ein Asylantenwohnheim in Balingen am 30.07.2015.  Durch den Hausmeister wurde im Bereich des Hintereinganges der Unterkunft, die von ca. 50 Personen unterschiedlicher Nationalitäten bewohnt wurde, eine nach Benzin riechende Flüssigkeit entdeckt. Ein hinzugezogener Brandsachverständiger konnte in dem Bereich weder technische/elektrische Zündquellen noch Anhaltspunkte für einen bereits durchgeführten Zündversuch feststellen. Ein Täter konnte durch die umfangreichen Ermittlungen nicht ermittelt werden, weshalb das Verfahren mit Verfügung vom 15.09.2015 eingestellt wurde.
  • Landfriedensbruch in der LEA Meßstetten

    Am 13.11.2015 ab ca. 19:30 Uhr bis ca. 21:45 Uhr kam es in der LEA Meßstetten (Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge) zu einem Tumult, an dem ca. 70 Flüchtlinge irakischer und syrischer Herkunft teilnahmen und in dessen Verlauf mit Wackersteinen die Fenster des Kantinengebäudes eingeworfen wurden, hinter denen sich Bedienstete des EHC bzw. Security-Mitarbeiter befanden. Dabei gab es auch Verletzte.
    In mehreren Gebäuden der LEA wurden gleichzeitig von unbekannten Flüchtlingen über 10 Feuermelder eingeschlagen, so dass weitere Security-Kräfte bei diesen Fehlalarmen gebunden waren und zusätzlich Chaos entstand.
    Noch am Tatabend konnte ein mutmaßlicher Täter, der im Verdacht steht, Flüchtlinge angestachelt zu haben, festgenommen werden. Am Folgetag wurde er dem Haftrichter vorgeführt. es erging Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung.
    Seither wurde durch eine Ermittlungsgruppe des KK Balingen der Hergang des Tumults ermitttelt. Dabei war es erforderlich, zahlreiche Zeugen und Beschuldigte zu vernehmen, wobei zur Vernehmung oft Dolmetscher hinzugezogen werden mussten.
    Inzwischen hat sich der Tatverdacht auf mindestens 5 namentlich bekannte Täter verdichtet.
    Die aufwändigen polizeilichen Ermittlungen sind seit vergangener Woche abgeschlossen, die umfangreichen Akten liegen nun der Staatsanwaltschaft vor und werden derzeit bearbeitet. 

 

  • Verfahren gegen Pflegedienstmitarbeiter

    Den vier Mitarbeiterinnen eines Pflegedienstes mit Sitz in Balingen wird Betrug in mehreren Fällen zum Nachteil der Krankenkassen vorgeworfen, weil sie bei der Abrechnung manipulierte Leistungsnachweise vorgelegt und so vorgetäuscht haben sollen, dass qualifiziertes Personal eingesetzt wurde. Der Gesamtschaden beläuft sich auf knapp 200.000,- €. Das Verfahren wird derzeit vor dem Schöffengericht Hechingen verhandelt.

 

II. Das Personal bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2015

 

Zum Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gehören 8 Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist die kleinste Behörde des Bezirks. Die personelle Ausstattung blieb 2015 mit insgesamt 12 Staats- und Amtsanwälten (zur Zeit 5 männlich, 7 weiblich) unverändert, wobei eine Kollegin bis Mitte Juli mit 50 % an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgeordnet war.

 

 

III. Bilanz

 

2015 ist die Zahl der eingegangenen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Wie schon 2014 war ein Rückgang bei den Rechtshilfeverfahren zu verzeichnen, ebenso sind die Eingänge bei den Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und den Strafvollstreckungsverfahren zurückgegangen. Bei den Verfahren gegen bekannte Täter (Js-Verfahren) gab es wie schon 2014 erneut einen Anstieg.

 

Im Dezernentenbereich erreichte die Personalausstattung im Jahr 2015 einen Deckungsgrad von 90% im Vergleich zu 97,23 % im Vorjahr. Dies entspricht 11,54 Dezernenten bei einem errechneten Bedarf von 12,86 Dezernenten.

 

Durchschnittlich hatte jeder Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2015 rund 791 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter zu bearbeiten.

 

 

IV.  Zu den Geschäftszahlen im Einzelnen:

 

1. Neueingänge

Der gesamte Geschäftsanfall betrug im Jahr 2015 19.066 Verfahren und lag damit deutlich höher als im Jahr 2014 (18.138 Verfahren). Diese Zahl beinhaltet alle von den Mitarbeitern zu bearbeitende Verfahren, also insbesondere Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Täter, Strafvollstreckungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeiten-gesetz, Rechtshilfeangelegenheiten und Gnadenverfahren.

Bei den Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter gingen 9.100 Verfahren ein, 2014 waren es 8.572 Verfahren.


Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei den Verfahren gegen unbekannte Täter von 5.521 Verfahren im Jahr 2014 auf 6.067 Verfahren im Jahr 2015. Nach wie vor kommt ein großer Anteil dieser Verfahren aus dem Bereich der Internetkriminalität.


Zurückgegangen ist die Zahl der Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten mit 577 Verfahren im Jahr 2015 im Vergleich zu 671 Verfahren im Jahr 2014.

 

Ebenfalls zurückgegangen sind die Rechtshilfeverfahren von 119 im Jahr 2014 auf 88 im Jahr 2015. Darunter sind sowohl eingehende Rechtshilfeersuchen von ausländischen Staaten als auch Rechtshilfeersuchen, die die Staatsanwaltschaft Hechingen im Ausland stellt.


Trotz der Verfahrenszunahme gegen bekannte Täter sind die Strafvollstreckungsverfahren von 3.202 im Jahr 2014 auf 3.182 im Jahr 2015 zurückgegangen. Nahezu gleich geblieben sind die Gnadensachen mit 52 im Jahr 2015 im Vergleich zu 53 im Jahr 2014.



 

2.   LEA Meßstetten/BEA Sigmaringen

 

Im Zusammenhang mit der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten und der in Sigmaringen gingen bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2015 insgesamt 487 Verfahren gegen bekannte Täter und 562 Verfahren gegen unbekannte Täter ein. Von den Verfahren gegen bekannte Täter betrafen 125 Verfahren Vorwürfe wegen unerlaubter Einreise nach dem Aufenthaltsgesetz. Bei den übrigen Verfahren liegen die Schwerpunkte bei Anzeigen wegen Diebstahls, Erschleichen von Leistungen, Bedrohung, Beleidigung und Körperverletzung.

 

3.   Verfahrenserledigungen


Der Anteil der Einstellungen und sonstigen Verfahrenserledigungen wie Abgabe oder Verbindung zu anderen Verfahren ist 2015 angestiegen von 66,5 % im Jahr 2014 auf 71,02 % im Jahr 2015. Der größte Anteil davon, nämlich 36,89 % (Vorjahr 39,51 %) sind Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO wegen erwiesener Unschuld oder fehlender Nachweisbarkeit der Tat. Weitere 19,19 % (Vorjahr 16,34 %) der Verfahren endeten mit einer Einstellung nach den §§ 153, 153 a StPO bzw. § 45 JGG mit oder ohne Auflage wegen Geringfügigkeit. Dieser Anstieg dürfte auch den Rückgang im Bereich der Strafvollstreckungsverfahren erklären.
2015 wurden im Rahmen von Verfahrenseinstellungen gem. § 153 a StPO insgesamt 161.965,- € (Vorjahr 69.050,- €) an gemeinnützige Einrichtungen bzw. die Staatskasse zugewiesen. Von diesem Betrag gingen 53.315,- € an die Staatskasse, 108.650,- € an gemeinnützige Einrichtungen.

28,98 % (Vorjahr 33,5 %) der Verfahren endeten mit Anträgen zu einem Gericht, und zwar 19,97 % (Vorjahr 21,6 %) mit Strafbefehlsanträgen und 9,01 % (Vorjahr 11,9 %) mit Anklagen oder Anträgen auf Einleitung eines Unterbringungsverfahrens oder Durchführung eines vereinfachten Jugendverfahrens.
 
Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag im Jahr 2015 bei 45,53 Tagen und ist damit im Vergleich zu 2014  (38,26 Tage) deutlich angestiegen, lag allerdings noch unter der durchschnittlichen Verfahrensdauer von 48,21 Tagen im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart.

Der größte Teil der Verfahren, nämlich 66,06 % wurde innerhalb eines Monats erledigt, weitere 14,22 % waren maximal 2 Monate anhängig und 6,87 % bis zu 3 Monate. Länger als 1 Jahr waren nur 1,23 % und länger als 2 Jahre sogar nur 0,18 % der Verfahren anhängig.

 

Die Zahl der offenen Verfahren ist von 899 im Jahr 2014 auf 1109 Verfahren Ende 2015 angestiegen. Zurückgegangen ist dagegen der Anteil der Altfälle (älter als ein Jahr) von 44 (4,89 %) Ende 2014 auf 33 (2,98 %) Ende 2014.

Dies dürfte auch im Zusammenhang mit der am 01. und 02.03.2016 durchgeführten Nachschau bei der Staatsanwaltschaft Hechingen durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stehen. Bei dieser Geschäftsprüfung wurden unter anderem alle Verfahren überprüft, die zum 31.12.2015 älter als ein Jahr waren.

 

4.   Sitzungsdienst


Im Jahr 2015 wurden von den Dezernenten und Rechtsreferendaren insgesamt 3.885 Stunden (Vorjahr 4.209 Stunden) für die Wahrnehmung von Sitzungsdiensten bei den Gerichten sowie eigene Ermittlungstätigkeit wie beispielsweise Teilnahme an Durchsuchungen und Vernehmungen aufgewandt. Insgesamt fielen 3.093 (Vorjahr 3.318) Sitzungsstunden an. Hier macht sich die gesunkene Zahl der Anklagen bemerkbar. Von Rechtsreferendaren wurden insgesamt 690 Stunden Sitzungsdienst wahrgenommen, im Vergleich zum Vorjahr mit 665 Stunden ist hier ein leichter Anstieg zu verzeichnen.  

Mit der Anzahl der Sitzungsstunden sind auch die Fahrt- und Wartezeiten bei auswärtigen Amtsgerichten (Balingen, Albstadt und Sigmaringen) zurückgegangen. Im Jahr 2014 waren dies noch 809 Stunden (davon 409 für Referendare), 2015 waren es noch 659 Stunden (353 für Referendare).



Das Geschäftsjahr 2014 bei der Staatsanwaltschaft Hechingen

Pressegespräch am 15.04.2015



 

I. Besondere Ereignisse

Im Jahr 2014 gab es einige Verfahren, die auf ein breiteres öffentliches Interesse gestoßen sind.

 

  • Doppelmord in Albstadt

    Für besonderes Aufsehen sorgte der Mord an einem 81- und 76-jährigen Ehepaar am 21.03.2014 in Albstadt-Ebingen. Der Tatverdächtige verschaffte sich Zugang zum Wohnhaus des Paares und tötete beide. Er entwendete Wertgegenstände und eine  EC-Karte, mit der er an Geldautomaten in Albstadt Geld abhob. Der Beschuldigte wurde am 2.4.2014 festgenommen und inhaftiert. Am 12.8.2014 wurde gegen ihn Anklage wegen Mordes zum Landgericht Hechingen erhoben. Zu einer Hauptverhandlung kam es nicht, weil sich der Tatverdächtige Anfang September 2014 in der Haftanstalt das Leben nahm.
  • Totschlag in Albstadt

    In der Silvesternacht 2014/2015 kam es in Albstadt-Tailfingen zu einem Tötungsdelikt. Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, seinen Bruder erstochen zu haben. Gegen ihn wurde Ende März 2015 Anklage zum Landgericht Hechingen wegen Totschlags erhoben. Die Hauptverhandlung wird voraussichtlich Ende Juni 2015 beginnen.
  • Erddeponien

    Am 19.3.2014 wurde der ehemalige Betreiber der Erddeponie Hinter Rieb in Hechingen vom Landgericht Hechingen wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten mit Bewährung verurteilt. Im Rahmen dieses Strafverfahrens übergab der Angeklagte Lichtbilder zu anderen Deponien, die von seinen Mitarbeitern gefertigt worden waren. Diese Bilder sollten belegen, dass es auch auf anderen Anlagen zu unerlaubten Bauschuttablagerungen gekommen ist. Insgesamt waren 16 Deponien aus dem Zollernalbkreis betroffen. In einem Fall (Haigerloch) wurden vom Amtsgericht Balingen vier Strafbefehle erlassen, gegen die Einspruch eingelegt wurde. Ein Hauptverhandlungstermin wurde noch nicht bestimmt. Sieben weitere Fälle sind noch offen, entweder weil weitere Ermittlungen erforderlich sind oder Stellungnahmen von Verteidigern ausstehen. Die restlichen Verfahren wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und teilweise zur Verfolgung möglicher Ordnungswidrigkeiten an das Landratsamt abgegeben.
  • Verfahren gegen verschiedene Bürgermeister

     - Bisingen

    Das Verfahren gegen den Bisinger Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue wurde bereits Ende 2013 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Im Zuge der Ermittlungen ergab sich der Verdacht des versuchten Betruges gegen seine Ehefrau im Zusammenhang mit ihren Angaben bei einer Stellenbewertung. Sie wurde am 26.1.2015 durch das Amtsgericht Hechingen wegen versuchten Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen hat sie Berufung eingelegt. Ein Hauptverhandlungstermin beim Landgericht Hechingen steht noch nicht fest.

    -Ratshausen und Hausen am Tann

    Der frühere Bürgermeister der Gemeinden Ratshausen und Hausen am Tann  wurde am 03.11.2014 durch das Landgericht Hechingen wegen Untreue in vier Fällen, versuchten Betrugs, Urkundenfälschung in zwei Fällen und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 69 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Taten standen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Golfplatzes in Hausen am Tann und der Durchführung eines Open Air Konzerts in Ratshausen sowie der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Beschäftigte der Gemeinde.

    -Schömberg

    Der Bürgermeister von Schömberg wurde am 10.4.2014 durch das Amtsgericht Balingen wegen Betruges durch Unterlassen erstinstanzlich zu der Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit Bewährung verurteilt. Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit der Bewilligung von Baukostenzuschüssen für den Umbau der alten Turnhalle für schulische Zwecke und der Planung eines Probenraums für die Stadtkapelle Schömberg in diesem Gebäude. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung beim Landgericht Hechingen wird voraussichtlich im Juli 2015 stattfinden. 

 

  • Brand in der Hechinger Innenstadt

    Am 06.02.2012 brannte das Gebäude Marktstaße 1 in Hechingen vollständig ab. Nach umfangreichen Ermittlungen wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte Strafbefehl wegen fahrlässiger Brandstiftung erlassen. Beide Beschuldigte wurden nach Einspruchseinlegung durch das Amtsgericht Hechingen am 16.12.2013 freigesprochen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Hechingen wurde der Freispruch des Amtsgerichts Hechingen bestätigt. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht noch aus.
  • Brandstiftung Schützenhäuser

    Im Zeitraum von Oktober 2013 bis Februar 2014 bis kam es zu Brandstiftungen an mehreren Schützenhäusern in Rangendingen. Es konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden, der Mitglied der freiwilligen Feuerwehr war. Er wurde durch Urteil des Landgerichts Hechingen vom 15.08.2014 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
  • Brandstiftung Möbelgeschäft in Albstadt-Tailfingen

    Am 16.07.2014 kam es zu einer Brandstiftung in einem Möbelhaus in Albstadt-Tailfingen, die zu erheblichem Sachschaden führte. Als Tatverdächtiger konnte einer der beiden Brüder, die das Geschäft gemeinsam betrieben haben, ermittelt werden. Er wurde am 09.02.2015 wegen Brandstiftung und versuchten Betruges durch das Landgericht Hechingen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
  • LEA Meßstetten /BEA Sigmaringen

    Vom 01.11.2014 bis 31.03.2015 gingen insgesamt 93 Verfahren gegen unbekannte Täter und 59 Verfahren gegen bekannte Täter im Zusammenhang mit den Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Meßstetten und Sigmaringen ein. Während sich die Eingänge der Verfahren gegen bekannte Täter in den Monaten November und Dezember 2014 noch mit einem bzw. zwei Verfahren in Grenzen hielten, sind sie im Januar 2015 auf 8, im Februar 2015 auf 17 und im März 2015 auf 31 angestiegen. Davon haben die Mehrzahl der Verfahren Diebstahlstaten oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz zum Gegenstand.
    Nach einer Messerstecherei in der Einrichtung in Sigmaringen am 22.02.2015 wurde gegen einen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Nachdem sich die weiteren Ermittlungen schwierig gestalteten, insbesondere weil Zeugen freiwillig ausgereist oder aus sonstigen Gründen nicht mehr greifbar waren und ein dringender Tatverdacht aufgrund der Erkenntnisse der Rechtsmedizin nicht aufrecht erhalten werden konnte, hat die Staatsanwaltschaft am 09.04.2015 die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Der Beschuldigte wurde auf freien Fuß gesetzt.



II. Das Personal bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2014

 

Zum Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gehören 8 Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist die kleinste Behörde des Bezirks. Die personelle Ausstattung blieb 2014 mit insgesamt 12 Staats- und Amtsanwälten (zur Zeit 5 männlich, 7 weiblich) unverändert, wobei eine Kollegin mit 50 % an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgeordnet ist.

III. Bilanz

2014 ist die Zahl der eingegangenen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht angestiegen. Ein leichter Rückgang war lediglich bei den Rechtshilfeverfahren und den Gnadensachen zu verzeichnen. Bei den Verfahren gegen bekannte Täter (Js-Verfahren) gab es wie schon 2013 einen leichten Anstieg, bedingt dadurch gab es auch einen Anstieg bei den Vollstreckungsverfahren.

Im Dezernentenbereich erreichte die Personalausstattung im Jahr 2014 einen Deckungsgrad von 97,23 % im Vergleich zu 103,58 % im Vorjahr. Dies entspricht 11,44 Dezernenten bei einem errechneten Bedarf von 11,77 Dezernenten. Durchschnittlich hatte jeder Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2014 rund 749 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter zu bearbeiten.

IV.  Zu den Geschäftszahlen im Einzelnen:

  1. Neueingänge

    Der gesamte Geschäftsanfall betrug im Jahr 2014 18.138 Verfahren und lag damit etwas höher als im Jahr 2013 (17.827 Verfahren). Diese Zahl beinhaltet alle von den Mitarbeitern zu bearbeitende Verfahren, also insbesondere Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Täter, Strafvollstreckungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeiten-gesetz, Rechtshilfeangelegenheiten und Gnadenverfahren.

    Bei den Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter gingen 8.572 Verfahren ein, 2013 waren es 8.506 Verfahren.

    Einen leichten Anstieg gab es auch bei den Verfahren gegen unbekannte Täter von 5.499 Verfahren im Jahr 2013 auf 5.521 Verfahren im Jahr 2014. Ein großer Anteil dieser Verfahren kommt aus dem Bereich der Internetkriminalität.

        Nahezu gleich geblieben ist die Zahl der Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten mit 671 im Jahr 2014 im Vergleich zu 668 im Jahr 2013.

        Leicht zurückgegangen sind die Rechtshilfeverfahren von 127 im Jahr 2013 auf 119 im Jahr 2014.


Entsprechend der Verfahrenszunahme gegen bekannte Täter sind auch die Strafvollstreckungsverfahren von 2.965 im Jahr 2013 auf 3.202 im Jahr 2014 angestiegen. Leicht zurückgegangen sind dagegen die Gnadensachen von 62 im Jahr 2013 auf 53 im Jahr 2014.

  1. Verfahrenserledigungen

    Der Anteil der Einstellungen und sonstigen Verfahrenserledigungen wie Abgabe oder Verbindung zu anderen Verfahren ist 2014 leicht angestiegen von 63,78 % im Jahr 2013 auf 66,5 % im Jahr 2014. Der größte Anteil davon, nämlich 39,51 % (Vorjahr 37,66 %) sind Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO wegen erwiesener Unschuld oder fehlender Nachweisbarkeit der Tat. Weitere 16,34 % (Vorjahr 18,67 %) der Verfahren endeten mit einer Einstellung nach den §§ 153, 153 a StPO bzw. § 45 JGG mit oder ohne Auflage wegen Geringfügigkeit.
    2014 wurden im Rahmen von Verfahrenseinstellungen gem. § 153 a StPO insgesamt 69.050,- € (Vorjahr 94.590,- €) an gemeinnützige Einrichtungen bzw. die Staatskasse zugewiesen. Von diesem Betrag gingen 19.850,- € an die Staatskasse, 49.200,- € an gemeinnützige Einrichtungen.

    33,5 % (Vorjahr 36,22 %) der Verfahren endeten mit Anträgen zu einem Gericht, und zwar 21,60 % (Vorjahr 21,91 %) mit Strafbefehlsanträgen und 11,9 % (Vorjahr 14,31 %) mit Anklagen oder Anträgen auf Einleitung eines Unterbringungsverfahrens oder Durchführung eines vereinfachten Jugendverfahrens.
     
    Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag im Jahr 2014 bei 38,26 Tagen und ist damit im Vergleich zu 2013  (38,49 Tage) nochmals zurückgegangen.  Damit lag die Staatsanwaltschaft Hechingen wie schon im Jahr 2013 erneut an der Spitze unter den Württembergischen Staatsanwaltschaften. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart lag bei 50,42 Tagen (Vorjahr 49,73 Tage).

    Der größte Teil der Verfahren, nämlich 66,3 % wurde innerhalb eines Monats erledigt, weitere 13,7 % waren maximal 2 Monate anhängig und 7,3 % bis zu 3 Monate. Länger als 1 Jahr waren nur 0,8 % und länger als 2 Jahre sogar nur 0,1 % der Verfahren anhängig.

Die Zahl der offenen Verfahren ist von 903 im Jahr 2013 auf 899 Verfahren Ende 2014 geringfügig zurückgegangen. Ebenfalls zurückgegangen ist der Anteil der Altfälle (älter als ein Jahr) von 45 (4,98 %) Ende 2013 auf 44 (4,89 %) Ende 2014.

  1. Sitzungsdienst
    Im Jahr 2014 wurden von den Dezernenten und Rechtsreferendaren insgesamt 4.209 Stunden (Vorjahr 4.011 Stunden) für die Wahrnehmung von Sitzungsdiensten bei den Gerichten sowie eigene Ermittlungstätigkeit wie beispielsweise Teilnahme an Durchsuchungen und Vernehmungen aufgewandt. Insgesamt fielen 3.318 (Vorjahr 3.278) Sitzungsstunden an. Trotz der gesunkenen Anzahl der Anklagen stiegen die Sitzungsstunden an. Von Rechtsreferendaren wurden insgesamt 665 Stunden Sitzungsdienst wahrgenommen, 2013 waren dies noch 941 Stunden. Der Rückgang ist auf eine Gesetzesänderung zum 01.01.2014 zurückzuführen, wonach Rechtsreferendare ohne Aufsicht eines Staatsanwalts keine Sitzungen beim Jugendrichter mehr wahrnehmen dürfen. Dies führte dazu, dass deutlich mehr Verhandlungstermine von den Dezernenten selbst übernommen werden mussten.

Deutlich angestiegen sind auch die Fahrt- und Wartezeiten bei auswärtigen Sitzungen (Balingen, Albstadt, Sigmaringen). Im Jahr 2013 waren dies noch 681 Stunden (davon 391 für Referendare), im Jahr 2014 809 Stunden (davon 409 für Referendare). Umgerechnet blieben damit 3 Wochen Arbeitszeit eines Dezernenten zusätzlich „auf der Strecke“.

 

 



 

Das Geschäftsjahr 2013 bei der Staatsanwaltschaft Hechingen

 

Pressegespräch am 26.02.2014

 

 

I. Besondere Ereignisse Im Jahr 2013 gab es einige Verfahren, die auf ein breiteres öffentliches Interesse gestoßen sind.

 

  • Mord an einer Joggerin in Pfullendorf                                                                                  Anfang 2013 wurde der wegen dieser Tat angeklagte Ehemann des Opfers freigesprochen. Zur weiteren Aufklärung der Tat wurde eine neue Ermittlungsgruppe eingesetzt. Bislang haben die Ermittlungen nicht zu wesentlichen neuen Erkenntnissen geführt.

  • Erddeponie „Hinter Rieb“                                                                                                        Nach umfangreichen Ermittlungen wurde am 03.07.2013 gegen den Betreiber der Erddeponie „Hinter Rieb“ in Hechingen Anklage zum Landgericht Hechingen wegen des unerlaubten Umgangs mit Abfällen und des unerlaubten Betreibens von Anlagen erhoben. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, von 2007 bis 2011 unerlaubt in größerem Umfang über die erteilte Genehmigung hinaus schadstoffbelasteten Bauschutt und Abfälle aus Gebäudeabbrüchen auf der Deponie abgelagert bzw. entsprechende Ablagerungen Dritter zugelassen zu haben. Derzeit findet die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hechingen statt.
     
  • Verfahren gegen verschiedene Bürgermeister
    • - Bürgermeister der Gemeinde Bisingen
    • Das Verfahren gegen den Bisinger Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Besetzung einer Amtsleiterstelle wurde nach umfangreichen Ermittlungen Ende 2013 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem ihm ein vorsätzliches Fehlverhalten nicht nachgewiesen werden konnte.  Gegen seine mitbeschuldigte Ehefrau wurde dagegen ein Strafbefehl beim Amtsgericht Hechingen wegen des Vorwurfs des Betruges in einem besonders schweren Fall beantragt, der auch erlassen wurde. Sie hat dagegen Einspruch eingelegt. Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bestimmt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie durch unrichtige Angaben  gegenüber einem externen Beratungsbüro eine tarifliche Höherstufung ihrer Tätigkeit erreicht hat, wodurch der Gemeinde ein Schaden entstanden ist. 
    • - Bürgermeister der Gemeinden Ratshausen und Hausen am Tann
    • Gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinden Ratshausen und Hausen am Tann und derzeitigen Bürgermeister der Gemeinde Winterlingen wurde wegen des Verdachts der Untreue, Urkundenfälschung sowie des versuchten Betruges im Zusammenhang mit dem Betrieb des Golfplatzes in Hausen am Tann und der Durchführung eines Open Air Konzerts in Ratshausen Anklage zum Landgericht Hechingen erhoben. Ihm wird außerdem vorgeworfen, bei der Beschäftigung mehrerer Gemeindemitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. 
    • - Bürgermeister der Gemeinde Schömberg
    • Gegen den Bürgermeister der Gemeinde Schömberg erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hechingen durch das Amtsgericht Balingen ein Strafbefehl wegen Betruges durch Unterlassen. Dagegen hat er Einspruch eingelegt, die Hauptverhandlung findet derzeit vor dem Amtsgericht Balingen statt. Der Vorwurf steht in Zusammenhang mit der Bewilligung von Baukostenzuschüssen für den Umbau der alten Turnhalle für schulische Zwecke und der Planung eines Probenraums für die Stadtkapelle Schömberg in diesem Gebäude.

  

  • Brand in der Hechinger Innenstadt
  • Am 06.02.2012 brannte das Gebäude Marktstaße 1 in Hechingen vollständig ab. Nach umfangreichen Ermittlungen wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte Strafbefehl wegen fahrlässiger Brandstiftung erlassen. Beide Beschuldigte wurden nach Einspruchseinlegung durch das Amtsgericht Hechingen am 16.12.2013 freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bestimmt.

  • Brandstiftungsserie Schützenhäuser
  • Nach einer Serie von Brandstiftungen im Raum Rangendingen, die sich über einen Zeitraum von ca. einem Jahr hinzogen, wurde nach umfangreichen Ermittlungen am 15.02.2014 ein Tatverdächtiger festgenommen, der sich in Untersuchungshaft befindet. Es handelt sich um ein Mitglied der Feuerwehr. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern noch an.  
  • Überfälle auf Spielhallen
  • 2013 gab es mehrere Überfälle auf Spielhallen im Zollernalbkreis. Am 07.06.2013 überfiel ein maskierter Täter die Spielhalle „Casino Joker“ in Albstadt-Ebingen. Er bedrohte eine Angestellte mit einer Feuerzeugpistole und fesselte sie. Anschließend entnahm er aus der Kasse und einem Tresor über 4.000,- € Bargeld. Am 14.02.2014 fand die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hechingen statt. Der Angeklagte wurde am 14.02.2014 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Am 19.06.2013 betrat ein maskierter Täter die Spielhalle Kleeblatt in Hechingen, bedrohte eine Angestellte mit einer Glasscherbe und verlangte die Herausgabe von Bargeld. Er erbeutete 1.280,- €. Der geständige Angeklagte wurde am 30.10.2013 durch das Landgericht Hechingen zu der Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 20.08.2013 bedrohte ein ebenfalls maskierter Täter einen Angestellten in einem Internet- und Callshop in Balingen mit einer Softairpistole und einem Messer und erbeutete 2.000,- € Bargeld. An der Tat war ein weiterer Täter beteiligt, der vor dem Geschäft wartete. Gegen beide wurde Anklage zum Landgericht Hechingen erhoben. Einer der Angeklagten hat die Tat eingeräumt. Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bestimmt

  • Bandendiebstahl beim Bang Your Head Festival
  • Während des Bang Your Head Festivals vom 12. bis 14.07.2013 in Balingen wurden aus Zelten von Festivalbesuchern Bargeld, Handys und sonstige Wertsachen entwendet. Drei Tatverdächtige konnten noch auf dem Festivalgelände festgenommen werden, zwei weitere Täter flüchteten. Die aus der Slowakei stammenden Täter wurden am 10.12.2013 durch das Amtsgericht Hechingen wegen schweren Bandendiebstahls in 19 Fällen und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in 3 weiteren Fällen jeweils zu der Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Angeklagten haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung beim Landgericht Hechingen ist terminiert auf den 14.05.2014 mit zwei Fortsetzungsterminen.

  • Verfahren gegen einen Burladinger Jäger
  • Für überregionales Aufsehen sorgte im Dezember 2013 der Fall eines Burladinger Jägers, der einen in Burladingen freilaufenden Golden Retriever einer Familie aus seiner Nachbarschaft an seinen PKW gebunden hat und mehrere hundert Meter gefahren ist, wobei der Hund etwa 200 Meter nur noch mitgeschleift wurde, was zu massiven Verletzungen geführt hat. Das Amtsgericht Hechingen hat gegen ihn einen Strafbefehl wegen quälerischer und roher Misshandlung von Tieren erlassen. Der Beschuldigte hat dagegen Einspruch eingelegt, beschränkt auf die Tagessatzhöhe. Darüber kann das Amtsgericht ohne Hauptverhandlung entscheiden.

 

II. Das Personal bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2013

 

Zum Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gehören 8 Staatsanwaltschaften. Insgesamt waren im Jahr 2013 im gesamten Bezirk 336 Staats- und Amtsanwälte beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist die kleinste Behörde des Bezirks. Die personelle Ausstattung blieb 2013 mit insgesamt 12 Staats- und Amtsanwälten (zur Zeit 7 männlich, 5 weiblich) unverändert, allerdings gab es bedingt durch Personalwechsel Vakanzen. Seit 01.12.2013 ist zudem eine Kollegin zu 50 % an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgeordnet.

 

 

III. Bilanz

 

2013 ist die Zahl der eingegangenen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht angestiegen. Ein deutlicher Anstieg war bei den Rechtshilfeverfahren zu verzeichnen. Bei den Verfahren gegen bekannte Täter (Js-Verfahren) gab es in Hechingen nach dem Rückgang im Jahr 2012 wieder einen Anstieg, bedingt dadurch gab es auch einen leichten Anstieg bei den Vollstreckungsverfahren. Leicht zurückgegangen sind die Gnadensachen und die Ordnungswidrigkeitenverfahren.

 

Im Dezernentenbereich erreichte die Personalausstattung im Jahr 2013 einen Deckungsgrad von 103,58 % im Vergleich zu 98,59 % im Vorjahr. Dies entspricht 11,96 Dezernenten bei einem errechneten Bedarf von 11,55 Dezernenten. Im Dezember 2013 wurde daraufhin eine halbe Stelle bei der Staatsanwaltschaft Hechingen abgezogen. Durchschnittlich hatte jeder Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2013 rund 708 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter zu bearbeiten, während der Durchschnitt im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bei 903 Verfahren pro Dezernent liegt.

 

 

IV.  Zu den Geschäftszahlen im Einzelnen:



  1. Neueingänge                                                                                                                    Der gesamte Geschäftsanfall betrug im Jahr 2013 17.827 Verfahren und lag damit höher als im Jahr 2012 (17.334 Verfahren). Diese Zahl beinhaltet alle von den Mitarbeitern zu bearbeitende Verfahren, also insbesondere Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Täter, Strafvollstreckungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, Rechtshilfeangelegenheiten und Gnadenverfahren. Bei den Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter gingen 8.506 Verfahren ein, 2012 waren es 8.139 Verfahren. Nahezu gleich geblieben sind die Verfahren gegen unbekannte Täter mit 5.499 im Jahr 2013 im Vergleich zu 5.504 im Jahr 2012. Die hohe Zahl erklärt sich insbesondere durch eine Vielzahl von Anzeigen, die wegen Internet-Straftaten  erstattet werden. Viele dieser Verfahren betreffen Erpressungsfälle, bei denen der Computer des Internetnutzers durch einen Trojaner gesperrt wird, verbunden mit der Aufforderung, einen bestimmten Geldbetrag mittels UKash zu bezahlen, um eine Freigabe zu erreichen. In aller Regel gibt es in diesen Fällen keine konkreten Ermittlungsansätze, da die Täter im Ausland sitzen. Bei den Ordnungswidrigkeiten sind die Eingangszahlen mit 668 im Jahr 2013 im Vergleich zu 681 im Jahr 2012 leicht zurückgegangen. Deutlich angestiegen sind dagegen die Rechtshilfeverfahren. Hier lag der Eingang 2013 bei 127 Verfahren, 2012 waren es 106 Verfahren. Entsprechend dem Anstieg der Verfahren gegen bekannte Täter sind auch die Strafvollstreckungsverfahren von 2.864 im Jahr 2012 auf 2965 im Jahr 2013 angestiegen. Leicht zurückgegangen sind dagegen die Gnadensachen von 70 im Jahr 2012 auf 62 im Jahr 2013.

 

 

  1. Verfahrenserledigungen                                                                                                   Der Anteil der Einstellungen und sonstigen Verfahrenserledigungen wie Abgabe oder Verbindung zu anderen Verfahren ist 2013 leicht zurückgegangen von 64,47 % im Jahr 2012 auf 63,78 % im Jahr 2013. Der größte Anteil davon, nämlich 37,66 % (Vorjahr 39,88 %) sind Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO wegen erwiesener Unschuld oder fehlender Nachweisbarkeit der Tat. Weitere 18,67 % (Vorjahr 18,2 %) enden mit einer Einstellung nach den §§ 153, 153 a StPO bzw. § 45 JGG mit oder ohne Auflage wegen Geringfügigkeit. 2013 wurden im Rahmen von Verfahrenseinstellungen gem. § 153 a StPO insgesamt 94.590,- € an gemeinnützige Einrichtungen bzw. die Staatskasse zugewiesen. 2012 waren es 83.985,- €. 36,22 % (Vorjahr 35,53 %) der Verfahren endeten mit Anträgen zu einem Gericht, und zwar 21,91 % mit Strafbefehlsanträgen und 14,31 % mit Anklagen oder Anträgen auf Einleitung eines Unterbringungsverfahrens oder Durchführung eines vereinfachten Jugendverfahrens.   Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag im Jahr 2013 bei 38,49 Tagen und ist damit im Vergleich zu 2012 (43,22) deutlich zurückgegangen.  Damit lag die Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2013 an der Spitze unter den Württembergischen Staatsanwaltschaften. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart lag bei 49,73 Tagen. Der größte Teil der Verfahren, nämlich 68,98 % wurde innerhalb eines Monats erledigt, weitere 13,2 % waren maximal 2 Monate anhängig und 6,02 % bis zu 3 Monate. Länger als 1 Jahr waren nur 0,58 % und länger als 2 Jahre sogar nur 0,09 % der Verfahren anhängig.Die Zahl der offenen Verfahren ist von 960 im Jahr 2012 auf 903 Verfahren Ende 2013 ebenfalls zurückgegangen. Gleichzeitig ist allerdings der Anteil der Altfälle (älter als ein Jahr) angestiegen von 35 (3,61 %) Ende 2012 auf 45 (4,98 %) Ende 2013. Im Jahr 2013 wurden von den Dezernenten und Rechtsreferendaren insgesamt 3.278 Stunden für die Wahrnehmung von Sitzungsdiensten bei den Gerichten sowie eigene Ermittlungstätigkeit wie beispielsweise Teilnahme an Durchsuchungen und Vernehmungen aufgewandt. Im Jahr 2012 waren dies 3.069 Stunden, so dass auch hier ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist. Noch nicht berücksichtigt sind dabei Fahrtzeiten zu den auswärtigen Amtsgerichten, die 2013 681 Stunden ausmachten.

 

V. Einschneidende Änderungen zum 01.01.2014

 

  1. Sitzungsdienst der Rechtsreferendare Aufgrund einer Gesetzesänderung dürfen ab dem 01.01.2014 Rechtsreferendare keinen Sitzungsdienst mehr bei den Jugendrichtern wahrnehmen. Dies führt dazu, dass die Dezernenten im Jahr 2014 vermutlich deutlich mehr Sitzungstermine haben werden, weil gerade einfache  Jugendrichtersitzungen bislang zu einem großen Teil von Rechtsreferendaren bestritten wurden.

  2. Polizeistrukturreform Zum 01.01.2014 ist die Polizeistrukturreform in Kraft getreten. Damit wurden die Polizeidirektionen Balingen und Sigmaringen aufgelöst. An beiden Standorten gibt es nur noch ein Kriminalkommissariat, während die Kriminalpolizeidirektionen für den Landgerichtsbezirk Hechingen nun in Rottweil bzw. Friedrichshafen und die Polizeipräsidien in Tuttlingen bzw. Konstanz sind. Bei der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft wirkt sich die Reform allein schon aufgrund der Entfernungen auch auf unsere Tätigkeit aus.



 

 

 

 

Das Geschäftsjahr 2012 bei der Staatsanwaltschaft Hechingen



Pressegespräch am 21.02.2013



I. Besondere Ereignisse

Im Jahr 2012 gab es mehrere herausragende Verfahren. Für besondere Aufmerksamkeit hat der Mord an einer Joggerin in Pfullendorf gesorgt. 

  • Mord an einer Joggerin in Pfullendorf

    Am 15.07.2012 wurde in Pfullendorf, Gewann Fuchshalde, eine Joggerin durch Schläge gegen den Kopf sowie mehrere Messerstiche getötet. Am 28.07.2012  wurde gegen den Ehemann des Opfers Haftbefehl erlassen. Nach umfangreichen Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft Hechingen im Dezember 2012 Anklage gegen ihn. Diese wurde durch das Landgericht Hechingen zur Hauptverhandlung zugelassen. Allerdings sah das Gericht nicht den für die Fortdauer der Untersuchungshaft erforderlichen dringenden Tatverdacht und hob am 16.01.2013 den Haftbefehl auf. Die Hauptverhandlung wird im Zeitraum von Februar bis Mai 2013 stattfinden.

·        Brandstiftung in Meßkirch

Am frühen Morgen des 17.02.2012 kam es im Erdgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses am Adlerplatz in Meßkirch zu einem Brand. Polizeiliche Ermittlungen und Untersuchungen eines Sachverständigen ergaben, dass in den Geschäftsräumen Benzin ausgeleert und entzündet worden war. Zur Zeit der Brandlegung schliefen 6 jugendliche Personen in den Wohnräumen im 1. Stock. Sie konnten sich ins Freie retten, erlitten aber zum Teil leichte Rauchvergiftungen.
Am 11.05.2012 wurde gegen den Eigentümer des Gebäudes Anklage zum Landgericht Hechingen -Schwurgericht- erhoben. Durch Urteil des Landgerichts vom 31.10.2012 wurde er wegen fünffachen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, schwerer Brandstiftung und vierfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

 

  • Prinzling-Prozess

    Seit September 2012  wurde der sog. Prinzlingprozeß verhandelt. Den vier Angeklagten wurde vorgeworfen, in wechselnder Beteiligung im Januar 2012 in Hechingen einen Geschädigten und dessen Lebensgefährtin in ihrem Haus überfallen und unter Einsatz von Schlagwerkzeugen und Messern 83.000,- € geraubt zu haben sowie im Februar 2012 eine Familie in Balingen-Weilstetten ebenfalls in ihrem Haus überfallen, mit Schreckschusswaffen bedroht und die Herausgabe von Bargeld verlangt zu haben, wobei in diesem Fall die Tat wegen befürchteten Eintreffens der Polizei nicht zu Ende geführt wurde. Drei der Angeklagten waren von Anfang an geständig, der mutmaßliche Hintermann und Drahtzieher der Überfälle allerdings nicht, es wurden eine erhebliche Anzahl von Beweisanträgen sowie Befangenheitsanträge gegen Richter gestellt. Am 15.02.2013 wurden die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und neun Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

  • Schießunfall in Afghanistan

    Einem in Stetten a.k.M. stationierten Soldaten der Bundeswehr wird vorgeworfen, am 23.08.2011 während eines Auslandseinsatzes in Afghanistan verbotenerweise mit einer Pistole auf den Kopf eines Kameraden gezielt und die Waffe durchgeladen zu haben. Auf nicht bekannte Weise löste sich ein Schuss und traf das Opfer im Gesicht, was schwere Verletzungen zur Folge hatte. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 04.12.2012 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit leichtfertigem Nichtbefolgen eines Befehls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
    Aufgrund einer neuen Regelung wird ab 01.04.2013 für solche durch deutsche Soldaten im Ausland begangenen Straftaten zentral die Staatsanwaltschaft Kempten zuständig sein.

  • Brandstiftung in der Gaststätte Mühlengeist in Balingen

    Bereits am 15.04.2012 wurde der Angeklagte Gastwirt wegen vorsätzlicher Brandstiftung in Tatmehrheit mit Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil durch den Angeklagten eingelegte Revision wurde Anfang Dezember 2012 durch den Bundesgerichtshof verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

  • Verfahren gegen einen Finanzagenten wegen Geldwäsche

    Ein aus Pfullendorf stammender Mann ließ sich im September 2010 auf Mallorca von unbekannten Hintermännern für einen Nebenjob anwerben. Ihm wurden gute Verdienstaussichten dafür angeboten, dass er in Deutschland ein Gewerbe für den Handel mit Elektronikartikeln anmeldet und ein Geschäftskonto eröffnet.  Nach Eröffnung von zwei Konten bei der Commerzbank und Kreissparkasse Ravensburg übergab er an die Hintermänner sämtliche Kontounterlagen einschließlich der Onlinezugangsdaten und des TAN-Generators. Im Zeitraum  von Dezember 2010 bis Januar 2011 gingen auf einem der Konten rund 27.000,- € von Geschädigten ein, die auf der Internetseite www.etronick.com günstige Elektroartikel bestellt hatten. Das Geld wurde unmittelbar nach Eingang auf ein Konto nach Spanien weitertransferiert.
    Im Zeitraum von Mitte bis Ende April 2011 gingen auf dem weiteren Konto Zahlungen in Höhe von fast 70.000,- € von Kunden ein, die auf der Internetseite www.tech-max24.com Elektronikartikel bestellt hatten. Auch hier wurde das Geld nach Spanien weitergeleitet.
    Bei beiden Internetshops handelte es sich um sog. Fakeshops. Zu Warenlieferungen kam es nie.
    Der Beschuldigte wurde im Juli 2012 durch das Amtsgericht Sigmaringen wegen Geldwäsche in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

  • Untreue einer Bankangestellten in Burladingen-Melchingen

    Im Zeitraum von Februar 2008 bis Dezember 2011 nahm eine Kundenberaterin der Sparkasse Zollernalb, Geschäftsstelle Melchingen, ohne Zustimmung der jeweiligen Kunden in einer Vielzahl von Fällen Ab- und Umbuchungen von Kundenkonten in Höhe von über einer Million Euro vor und verwendete das Geld anschließend für sich und ihre Familie, teilweise auch zum Ausgleich vorangegangener Buchungen. Sie räumte die ihr vorgeworfenen Taten ein und wurde im Oktober 2012 durch das Amtsgericht Hechingen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt.

·        Einfuhr großer Mengen Kokain aus Südamerika

In einem Verfahren wegen Einfuhrschmuggel von 19 Kilogramm Kokain wurde im Juli 2012 ein kolumbianischer Staatsangehöriger durch das Landgericht Hechingen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Dem Strafverfahren lag eine Tat zugrunde, die dieser gemeinsam mit einer kolumbianischen Mittäterin bereits im Jahr 2009 verübt hatte. Die Täter standen in Kontakt zu einem Kokain-Schmuggelring aus Südamerika. Das Kokain im Straßenverkaufswert von ca. 1 Mio Euro wurde Anfang Juli 2009 in einem Reisekoffer, der auf einen nicht in die Tat eingeweihten Fluggast registriert war, per Flugzeug von Venezuela nach Frankfurt eingeschmuggelt. Die Täter hatten vor, das Kokain in Europa an Weiterverkäufer abzusetzen.  Nach intensiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hechingen und der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift des LKA Baden-Württemberg  gegen die Tätergruppe, die sich kurzfristig im Raum Sigmaringen/Pfullendorf aufgehalten hatte, konnte der Transportweg nachvollzogen und das Kokain sichergestellt werden. Im Zuge einer internationalen Fahndung war es dann im Dezember 2011 gelungen, einen der Täter in Spanien festzunehmen. Auf ein Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Hechingen überstellten die spanischen Behörden den Täter innerhalb eines Monats. Der Mann legte in der Hauptverhandlung ein Geständnis ab.



II. Das Personal bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2012

Zum Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gehören 8 Staatsanwaltschaften. Insgesamt waren im Jahr 2012 im gesamten Bezirk 339 Staats- und Amtsanwälte beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist die kleinste Behörde des Bezirks. Die personelle Ausstattung blieb 2012 mit insgesamt 12 Staats- und Amtsanwälten (zur Zeit 8 männlich, 4 weiblich) unverändert, allerdings gab es bedingt durch Abordnungen und Personalwechsel Vakanzen.

III. Bilanz

2012 ist die Zahl der eingegangenen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Ein deutlicher Anstieg war lediglich bei den Verfahren gegen unbekannte Täter zu verzeichnen. Bei den Verfahren gegen bekannte Täter (Js-Verfahren) gab es in Hechingen - wie bei allen württembergischen Staatsanwaltschaften - einen deutlichen Rückgang, ebenso bei den Strafvollstreckungsverfahren und Gnadensachen. Nahezu gleich geblieben sind die Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie die Rechtshilfeverfahren.

Im Dezernentenbereich erreichte die Personalausstattung im Jahr 2012 einen Deckungsgrad von 98,59 % im Vergleich zu 92,83 % im Vorjahr. Dies entspricht 11,25  Dezernenten bei einem errechneten Bedarf von 11,41 Dezernenten. Durchschnittlich hatte jeder Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2012 rund 724 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter zu bearbeiten, während der Durchschnitt im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bei 884 Verfahren pro Dezernent liegt.

 

IV.  Zu den Geschäftszahlen im Einzelnen:

  1. Neueingänge

    Der gesamte Geschäftsanfall betrug im Jahr 2012 17.334 Verfahren und lag damit deutlich niedriger als im Jahr 2011 (18.086 Verfahren). Diese Zahl beinhaltet alle von den Mitarbeitern zu bearbeitende Verfahren, also insbesondere Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Täter, Strafvollstreckungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, Rechtshilfeangelegenheiten und Gnadenverfahren.

    Bei den Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter gingen 8.139 Verfahren ein, 2011 waren es 8.638 Verfahren. Dies war der geringste Eingang seit 2001. Der Anteil der Beschuldigten pro Ermittlungsverfahren betrug im Jahr 2012 1,199 und ging damit im Vergleich zum Vorjahr (1,202) ebenfalls leicht zurück.

    Angestiegen sind die Verfahren gegen unbekannte Täter von 5.243 im Jahr 2011 auf 5.504 im Jahr 2012, was auf die zunehmende Internetkriminalität und die sich in diesem Bereich ergebenden Schwierigkeiten bei der Ermittlung von Tätern zurückzuführen sein dürfte. Bei den Ordnungswidrigkeiten sind die Eingangszahlen mit 681 im Jahr 2012 im Vergleich zu 683 Verfahren im Jahr 2011 nahezu gleich geblieben. Gleiches gilt für die Rechtshilfeverfahren. Hier lag der Eingang 2012 bei 106 Verfahren, 2011 waren es 109 Verfahren.

    Zurückgegangen sind die Strafvollstreckungsverfahren von 3.321 im Jahr 2011 auf 2.864 im Jahr 2012, was auf den Rückgang der Js-Verfahren zurückzuführen ist. Gleiches gilt für die Gnadensachen, die von 92 Verfahren 2011 auf 70 Verfahren 2012 zurückgegangen sind.
  1. Verfahrenserledigungen

    Der Anteil der Einstellungen und sonstigen Verfahrenserledigungen wie Abgabe oder Verbindung zu anderen Verfahren ist 2012 leicht zurückgegangen von 68,3 % im Jahr 2011 auf 64,47 % im Jahr 2012.   Der größte Anteil davon, nämlich 39,88 %, sind Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO wegen erwiesener Unschuld oder fehlender Nachweisbarkeit der Tat. Weitere 18,2 % enden mit einer Einstellung nach den §§ 153, 153 a StPO bzw. § 45 JGG mit oder ohne Auflage wegen Geringfügigkeit.
    2012 wurden insgesamt 83.985,- € im Rahmen von Verfahrenseinstellungen gem. § 153 a StPO an gemeinnützige Einrichtungen bzw. die Staatskasse zugewiesen.

    35,53 % der Verfahren endeten mit Anträgen zu einem Gericht, und zwar 20,22 % mit Strafbefehlen und 15,31 % mit Anklagen oder Anträgen auf Einleitung eines Unterbringungsverfahrens.
    Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag im Jahr 2012 bei 43,22 Tagen und ist damit im Vergleich zu 2011 leicht angestiegen (39,91 Tage).   Damit lag die Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2012 unter den Württembergischen Staatsanwaltschaften an zweiter Stelle. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart lag bei 48,23 Tagen.

    Der größte Teil der Verfahren, nämlich 67,2 % wurde innerhalb eines Monats erledigt, weitere 13,8 % waren maximal 2 Monate anhängig und 6,9 % bis zu 3 Monate. Länger als 1 Jahr waren nur 1 % und länger als 2 Jahre sogar nur 0,3 % der Verfahren anhängig.

 

Die Zahl der offenen Verfahren ist von 950 im Jahr 2011 auf 960 Verfahren Ende 2012 leicht angestiegen. Gleichzeitig ist allerdings der Anteil der Altfälle (älter als ein Jahr) gesunken von 51 (4,40 %) Ende 2011 auf 35 (3,65 %) Ende 2012.

Im Jahr 2012 wurden von den Dezernenten und Rechtsreferendaren insgesamt 3.069 Stunden für die Wahrnehmung von Sitzungsdiensten bei den Gerichten sowie eigene Ermittlungstätigkeit wie beispielsweise Teilnahme an Durchsuchungen und Vernehmungen aufgewandt. Im Jahr 2011 waren dies 3152 Stunden, so dass auch hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist.

In der Gesamtschau ist besonders erfreulich, dass -wie eingangs gezeigt- gerade die Fälle schwerer Kriminalität  im Hechinger Bezirk durch ein gut funktionierendes Zusammenwirken von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sachgerecht und zeitnah erledigt werden. Der Bürger kann hier auf eine wirksame Strafverfolgung vertrauen.

 

 

 

 

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen vom 17.01.2013

 

Haftbefehl im Verfahren gegen Ehemann der in Pfullendorf getöteten Joggerin aufgehoben

 

Das Landgericht Hechingen hat mit Beschluss vom 16.01.2013 die Anklage der Staatsanwaltschaft Hechingen gegen den Ehemann der am 15.07.2012 in Pfullendorf getöteten Joggerin zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Haftbefehl gegen den Angeklagten hat das Gericht allerdings wegen fehlenden dringenden Tatverdachts aufgehoben.

Das Landgericht hat die Entscheidung damit begründet, dass aufgrund der vorliegenden Indizien zwar der für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderliche hinreichende Tatverdacht vorliege, nicht aber der für die Fortdauer der Untersuchungshaft erforderliche dringende Tatverdacht. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht ein hinreichender Tatverdacht, wenn bei vorläufiger Tatbewertung eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist. Ein dringender Tatverdacht ist stärker als der hinreichende Tatverdacht und setzt die große Wahrscheinlichkeit voraus, dass der Angeklagte Täter ist. Das Landgericht sieht nach vorläufiger Würdigung der Indizien keinen dringenden Tatverdacht , wobei auch von Bedeutung war, dass derzeit ein Motiv für die Tat nicht zu erkennen sei.

Der Beginn der Hauptverhandlung ist für Ende Februar 2013 vorgesehen, Termine wurden bislang noch nicht bestimmt.

Luther

Erste Staatsanwältin/Pressesprecherin

Tel. 07471/944 213

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen vom 03.01.2013

Anklage wegen Mordes an einer Joggerin in Pfullendorf erhoben


Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat Anklage zum Landgericht Hechingen gegen den Ehemann der am 15.07.2012 in Pfullendorf getöteten Joggerin wegen Mordes erhoben. Ihm wird vorgeworfen, am Vormittag des 15.07.2012 im Gewann Fuchshalde in Pfullendorf seine Ehefrau heimtückisch getötet zu haben.

Das spätere Opfer war am Morgen des Tattages dorthin zur üblichen Joggingrunde aufgebrochen und nicht zurückgekehrt. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, ihr unter Mitnahme eines Schlosserhammers und eines Messers gefolgt zu sein, sie auf ihrer Joggingstrecke abgepasst und ihr dort mit dem Hammer mehrere Schläge in das Gesicht und gegen den Kopf versetzt zu haben. Außerdem soll er ihr mehrere Messerstiche versetzt haben, einen davon auch in den linken Halsbereich, der eine Verletzung der Halsvene zur Folge hatte. Das Opfer verstarb infolge eines Blutmangelschocks.
Gegen den jetzt nach umfangreichen Ermittlungen angeklagten 68-jährigen wurde bereits am 28.07.2012 Haftbefehl erlassen.
Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Er ist aufgrund seiner widersprüchlichen und durch die polizeilichen Ermittlungen teilweise widerlegten Einlassungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Fund der Leiche, der Tat dringend verdächtig. Die Tatwaffen konnten trotz aufwendiger Suche bislang nicht sichergestellt werden.
Ein Hauptverhandlungstermin steht noch nicht fest.




Luther
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Das Geschäftsjahr 2011 bei der Staatsanwaltschaft Hechingen

Pressegespräch am 02.04.2012

I. Besondere Ereignisse

Im Jahre 2011 gab es mehrere herausragende Verfahren:



  • Angriff auf Polizeibeamte in der Gaststätte „Flip-Flop“ in Balingen

    Am späten Abend des 26.02.2011 kam es in der Gaststätte „Flip-Flop“ in Balingen zu einer Auseinandersetzung, im Rahmen derer mehrere Polizeibeamte angegriffen und auch verletzt wurden. Ein Polizeibeamter musste im Krankenhaus ärztlich versorgt werden. Zwei der letztlich fünf Täter waren zeitweise in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 29.09.2011 wurden drei der Täter durch das Landgericht Hechingen - Schwurgericht - zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 4 Monaten und 1 Jahr 9 Monaten verurteilt, wobei diese zur Bewährung ausgesetzt wurden. Bewährungsauflagen waren unter anderem Schmerzensgeldzahlungen an die verletzten Polizeibeamten. Zwei weitere Täter wurden in gesonderten Verfahren zu Geldstrafen verurteilt.
  • Brandstiftung in der Gaststätte Mühlengeist in Balingen


Bereits seit Mitte November 2011 wird das diesbezügliche Hauptverfahren gegen zwei Angeklagte vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hechingen geführt. Mit einer Urteilsverkündung ist nach derzeitigem Stand erst in mehreren Wochen zu rechnen.

  • Rockerkriminalität

    Im Jahre 2011 gab es auch im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Hechingen Fälle, welche unter den Überbegriff „Rockerkriminalität“ einzuordnen sind:

- So haben im November 2010 sieben Mitglieder der „Red Devils“ - einer Untergruppierung der Hells Angels   - in einem Wohnhaus im Bereich Illmensee maskiert und bewaffnet drei Männer geschlagen und bedroht, welche Rückzahlungsforderungen gegenüber einem Ehepaar erhoben hatten, dessen Tochter die Freundin des Red Devils Präsidenten war. Nach umfangreichen Ermittlungen konnten alle Mitglieder der Gruppierung identifiziert werden. Mehrere von ihnen kamen in Untersuchungshaft. Nach Durchführung der Hauptverhandlung am Landgericht Hechingen - Große Strafkammer - erfolgte im Oktober 2011 eine Verurteilung aller Täter unter anderem wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung. Es wurden Strafen im Bereich von 1 Jahr und 6 Monaten bis zu 2 Jahren und 4 Monaten ausgesprochen, welche überwiegend zur Bewährung ausgesetzt wurden.

- Im November/Dezember 2010 sollen zwei damalige Vizepräsidenten der rockerähnlichen Gruppierung „Black Jackets“, welche im Bezirk der Staatsanwaltschaft Hechingen wohnhaft waren, zwei ausstiegswilligen Mitgliedern der Black Jackets unter anderem damit gedroht haben, ihnen und ihren Familien etwas anzutun, um hierdurch Gelder von ihnen zu erlangen. Beide Täter waren zumindest zeitweise in Untersuchungshaft. Einer der Täter stand zur Tatzeit einschlägig unter Bewährung. Beide wurden in erster und mittlerweile auch zweiter Instanz verurteilt, wobei gegen den unter Bewährung stehenden Täter eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ausgesprochen wurde.

  • Unterschlagung durch Bankmitarbeiter

Ein Mitarbeiter einer Bank im Zollernalbkreis unterschlug ca. 100.000,- €, indem er Bargelder für sich entnahm und dies durch Verbuchung auf Konten von - überwiegend älteren - Bankkunden zu verschleiern versuchte. In erster Instanz wurde gegen den Täter eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ausgesprochen, welche in zweiter Instanz durch das Landgericht Hechingen auf 2 Jahre reduziert wurde, da der Angeklagte sich mit der Bank geeinigt und eine Schadenswiedergutmachung vollzogen hatte.

  • Kräutermischungen

Auch die Staatsanwaltschaft Hechingen hatte sich mehrfach mit dem Problem der Kräutermischungen zu beschäftigen. Dies sind Substanzen, welche bislang noch nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, jedoch ähnlich berauschende und auch gefährliche Wirkung haben können. Das Inverkehrbringen dieser Substanzen kann nach dem Arzneimittelgesetz strafbar sein. Im Jahr 2011 wurde erstmals Anklage gegen eine Beschuldigte erhoben, die Kräutermischungen verkauft hatte, nach deren Konsum ein Jugendlicher in Lebensgefahr geriet. Sie wurde zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit Bewährung verurteilt.

  • Beabsichtigtes Sexualdelikt durch einen im Bezirk der Staatsanwaltschaft Hechingen wohnhaften Arzt in den USA

Im April 2011 wurde gegen den betreffenden Arzt  in den USA Anklage erhoben, da dieser versucht haben soll, mit einem in den USA wohnhaften Mädchen sexuelle Handlungen zu vollziehen. Mittlerweile ist eine Verurteilung des Arztes zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren und 7 Monaten erfolgt. Aufgrund des Vorwurfs wurde gegen den Arzt auch seitens der Staatsanwaltschaft Hechingen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, jedoch aufgrund der in den USA ausgeurteilten Strafe mittlerweile eingestellt. Ein gegen den Arzt eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften wurde ebenfalls eingestellt, da nach Auswertung der sichergestellten Datenträger keine solchen festgestellt werden konnten. Auch konnten bislang keine Verbindungen zu einem Kinderpornografiering festgestellt werden.

  • Sexueller Missbrauch von Kindern bzw. Jugendlichen unter Nutzung des Internets

Bei der Staatsanwaltschaft Hechingen waren zahlreiche Fälle zu bearbeiten, bei denen männliche Täter über Internetkommunikationsplattformen Kontakt zu kindlichen bzw. jugendlichen Opfern suchten, um hierdurch sexuelle Handlungen entweder durch das Opfer - etwa vor laufender Webcam - durchführen zu lassen oder im Rahmen eines Treffens an diesen durchführen zu können. Es konnte festgestellt werden, dass die Täter entweder durch List oder Drohung ihr Ziel erreichen wollten und die kindlichen und jugendlichen Opfer offensichtlich häufig mit der Situation überfordert waren.

II. Das Personal bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2011

           

In Württemberg, dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, gibt es 8 Staatsanwaltschaften, bei denen im Jahr 2011 insgesamt 336 Staats- und Amtsanwälte beschäftigt waren. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ist die kleinste dieser Behörden. Ihre personelle Ausstattung blieb 2011 mit insgesamt 12 Staats- und Amtsanwälten unverändert, allerdings gab es Vakanzen über mehrere Monate. Die meiste Zeit gab es eine „pari“-Besetzung, d.h. mit 6 Kolleginnen und Kollegen.

III. Bilanz

2011 ist die Zahl der eingegangenen Verfahren fast konstant geblieben. Ein leichter Rückgang war bei den Rechtshilfe- und Ordnungswidrigkeitenverfahren zu verzeichnen, ein leichter Anstieg hingegen bei den Strafvollstreckungsverfahren und den Gnadensachen. Bei den Verfahren gegen bekannte Täter (Js-Verfahren) gab es bei allen württembergischen Staatsanwaltschaften (einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft) einen leichten Rückgang, nämlich 0,26 %. Bei der Staatsanwaltschaft Hechingen betrug der Rückgang der Js-Verfahren 4,2 %.

Im Dezernentenbereich erreichte die Personalausstattung im Jahr 2011 einen Deckungsgrad von 92,83 % im Vergleich zu 92,32 % im Vorjahr. Dies entspricht 11,31 Dezernenten bei einem errechneten Bedarf von 12,19 Dezernenten, wobei hier die erwähnten Vakanzen noch nicht eingerechnet sind. Durchschnittlich hatte jeder Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2011 rund 764 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter zu bearbeiten, während der Durchschnitt im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bei 922 Verfahren pro Dezernent liegt.

 

IV.  Zu den Geschäftszahlen im Einzelnen:

  1. Neueingänge

    Der gesamte Geschäftsanfall betrug im Jahr 2011 18.086 Verfahren und lag damit geringfügig niedriger als im Jahr 2010 (18.364 Verfahren). Diese Zahl beinhaltet alle von den Mitarbeitern zu bearbeitende Verfahren, also insbesondere Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Täter, Strafvollstreckungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, Rechtshilfeangelegenheiten und Gnadenverfahren.

    Bei den Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter gingen 8.638 Verfahren ein, 2010 waren es 9.020 Verfahren. Der Anteil der Beschuldigten pro Ermittlungsverfahren betrug im Jahr 2011 1,202 und blieb damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert.

    Leicht angestiegen sind die Strafvollstreckungsverfahren von 3.248 im Jahr 2010 auf 3.321 im Jahr 2011. Auch die Zahl der Gnadensachen ist leicht angestiegen, nämlich von 81 Verfahren im Jahr 2010 auf 92 Verfahren im Jahr 2011. Leicht zurückgegangen auf 4930 ist hingegen die Zahl der Verfahren gegen unbekannte Täter, die 2010 bei 5218 lag.

  1. Verfahrenserledigungen

    Der Anteil der Einstellungen und sonstigen Verfahrenserledigungen wie Abgabe oder Verbindung zu anderen Verfahren ist 2011 leicht angestiegen von 64,66 % im Jahr 2010 auf 68,3 % im Jahre 2011. Der größte Anteil, nämlich 44,92 %, sind Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO wegen erwiesener Unschuld oder fehlender Nachweisbarkeit der Tat. Weitere ca. 16 % endeten mit einer Einstellung nach den §§ 153, 153 a StPO bzw. § 45 JGG mit oder ohne Auflage wegen Geringfügigkeit.

    31,7 % der Verfahren endeten mit Anträgen zu einem Gericht, und zwar 17,25 % mit Strafbefehlsanträgen und 14,44 % mit Anklagen oder Anträgen auf Einleitung eines Unterbringungsverfahrens bzw. Anträgen im vereinfachten Jugendverfahren und beschleunigten Verfahren.


Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist im Jahr 2011 leicht angestiegen auf 39,91 Tage im Vergleich zu 38,71 Tagen im Jahr 2010. 2009 lag die Verfahrensdauer noch bei 57,72 Tagen. Damit lag die Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2011 unter den 8 Württembergischen Staatsanwaltschaften an zweiter Stelle.

Der größte Teil der Verfahren, nämlich 59,1 % wurde innerhalb eines Monats erledigt, weitere 21,1 % waren maximal 2 Monate anhängig und 8,5 % bis zu 3 Monate. Länger als 1 Jahr waren nur 0,7 % und länger als 2 Jahre sogar nur 0,1 % der Verfahren anhängig.

 

Auch die Zahl der offenen Verfahren ist von 1.000 im Jahr 2010 auf 950 Verfahren im Jahr 2011 gesunken.

Seitens der Staatsanwaltschaft Hechingen wurden im Jahr 2011 insgesamt 3152 Stunden für die Wahrnehmung von Sitzungsdiensten bei den Gerichten sowie eigene Ermittlungstätigkeiten aufgewandt, im Vergleich zu 2920 Stunden im Jahr 2010.

In der Gesamtschau ist besonders erfreulich, dass -wie eingangs gezeigt- gerade die Fälle schwerer Kriminalität im Hechinger Bezirk durch ein gut funktionierendes Zusammenwirken von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sachgerecht und zeitnah erledigt werden. Der Bürger kann hier auf eine wirksame Strafverfolgung vertrauen.

 

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